Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Sie kommen während Sport-Großereignissen oder kurz vor den Weihnachtstagen: politische Vorstöße für neue Überwachungsgesetze wie im vorliegendem Fall: das von Frau Stefanie Hubig geführte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“) legte am 22.12.2025 einen Referentenentwurf vor, der eine neue Form der altbekannten „Vorratsdatenspeicherung“ und weitere „Ermittlungs-Befugnisse“ zu legalisieren versucht. Wir geben nachfolgend zunächst eine Übersicht…