Wir beschäftigen uns mit allen Themen zur
digitalen Überwachung und Kontrolle
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Am 17.04.2026 hat das Bundesjustizministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nach jahrelangen Verzögerungen einen Referentenentwurf für das Digitale Gewaltschutzgesetz vorgelegt.Angekündigt wurde ein solcher Entwurf durch die Bundesjustizministerin Hubig im Umfeld der vor einem Millionenpublikum öffentlich erhobenen Vorwürfe einer prominenten Schauspielerin…
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Die Vorratsdatenspeicherung 3.0
Sie kommen während Sport-Großereignissen oder kurz vor den Weihnachtstagen: politische Vorstöße für neue Überwachungsgesetze wie im vorliegendem Fall: das von Frau Stefanie Hubig geführte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) legte am 22.12.2025 einen Referentenentwurf vor, der eine neue Form…
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PRO Vorratsdatenspeicherung Medienspiegel
Auf diesem kontinuierlich aktualisiertem Beitrag sammeln wir die wichtigsten Medienbeiträge und Äußerung, die sich in der Tendenz FÜR eine neue Vorratsdatenspeicherung (auch unter dem Begriff „IP-Adressspeicherung“) aussprechen oder in einem solchem Gesamtkontext unterstützend erfolgen. Wir führen ebenfalls einen Medienspiegel zur…
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CONTRA Vorratsdatenspeicherung Medienspiegel
Auf diesem kontinuierlich aktualisiertem Beitrag sammeln wir die wichtigsten Medienbeiträge und Äußerung, die sich GEGEN eine neue Vorratsdatenspeicherung (auch unter dem Begriff „IP-Adressspeicherung“) aussprechen oder in einem solchem Gesamtkontext unterstützend erfolgen.Wir führen ebenfalls einen Medienspiegel zur PRO-Position.Soweit möglich, verlinkten wir…
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Im Aufbau; mehr in Kürze
Dieser Blog befindet sich im Aufbau. Habt bitte noch ein paar Tage Geduld mit uns. Unser erster Artikel wird vorraussichtlich in der ersten Märzwoche publiziert. Bis dahin könnt ihr uns aber auch schon unter den im Footer genannten Kontaktwege oder…
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