Kampf gegen VPNs beginnt

Sie werden seit langem von Anwälten, Oppositionellen, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder normalen Bürgern, die sich nicht auf Schritt und Tritt überwachen lassen wollen, verwendet: VPNs.

Virtual Private Networks (VPNs) verwenden sogenannte Tunnelverbindungen in beliebige andere durch den Nutzer meist wählbare Länder und ermöglichen es so allen Internetnutzern unter anderem lokale Beschränkungen eines Zugangs zu freien Informationen zu überwinden. Statt mit einem „deutschen Internetzugang“ kann man mit Hilfe einer kleinen Software so zum Beispiel aus der Perspektive eines nord-europäischen Landes wie Norwegen gesurft werden.

Gut implementierte VPNs ermöglichen dabei auch eine anonyme Nutzung von Online-Diensten und somit auch, die ständig weiter ausgebaute digitale Überwachung durch Private und staatliche „Bedarfsträger“ zu überwinden. Zu erkennen sind gute Anbieter unter anderem an einer „No logs“-Policy und/oder Garantie. Viele VPN-Anbieter bieten ein deutlich höheres Niveau an Datenschutz und Privatsphäre, als es die lokalen Internetzugangsdienste bieten, die oft vermeintlich anonymisierte Nutzungsdaten an Dritte (z.B. Werbetreibende) verkaufen. Auch wegen dieser fragwürdigen Praktiken steigt die VPN-Nachfrage seit vielen Jahren, mittlerweile integrieren Browser wie z.B. der freie Mozilla Firefox sogar ein kostenloses VPN-Basisangebot. Zusätzliche Sicherheit, insbesondere vor politischen Akteuren, bietet das kostenlose TOR-Netzwerk.

Seit vielen Jahren sind die Menschen in bekanntermaßen autoritären Regimen wie China, Russland oder dem Iran schlichtweg darauf angewiesen ein VPN oder TOR zu verwenden, wenn sie sich z.B. bei ausländischen Medien aus einer anderen Perspektive über Entwicklungen in ihrem Land informieren möchten. Oder wenn sie sich z.B. über Gesundheitsgefahren und Themen informieren möchten, die mit verbotenen Lebensformen (bis hin zur Todesstrafe) zusammenhängen können.

Was in diesen Ländern seitens der Regime bereits praktiziert wird, findet mit dem neuerlichem Aufkommen autoritärer Politik in westlichen Staaten neuerdings auch dort zunehmend politische Unterstützung: eigenen Bürgern soll die Nutzung von VPNs mindestens erschwert werden. Was vor wenigen Jahren noch von Liberalen sofort bekämpft worden wäre, ist mittlerweile weltweit salonfähig geworden: Regierungen möchten die vollständige digitale Kontrolle, was ihren Bürgern im Internet zugänglich ist oder nicht (und wenn möglich, gleich auch die Anonymität im Netz mit abschaffen). Insbesondere im Schatten der aktuellen Initiativen zur Alterskontrolle im Netz wird weltweit aktiv daran gearbeitet.

In dieser Woche tritt in Utah (USA) ein Gesetz in Kraft, welches sich vorgeblich zur Durchsetzung einer Besteuerung von Online-Pornografie auch explizit gegen VPNs richtet. Anbieter auf der ganzen Welt müssen sicherstellen alle Nutzer, die sich physikalisch in Utah befinden, abzudecken – auch wenn das auf Grund von VPNs und Proxies nicht für alle Nutzer zuverlässig feststellbar ist. Um riesige Haftungsrisiken zu vermeiden, dürften viele Anbieter zukünftig Nutzer mit unklarem Standort schlicht aussperren. Das dies für die Gesetzesautoren wohl kein unerwünschter Nebeneffekt wäre, zeigt auch eine weitere explizite Regelung: Anbietern wird es untersagt, ihre Nutzer über VPNs aufzuklären.

Zuvor waren schärfere Formulierungen in einem Gesetz in Wisconsin (USA) noch gestoppt worden. Und solche Paragraphen sind mittlerweile keine Besonderheit mehr:

In Russland ist die „Verbreitung extremistischer Inhalte“ seit Jahren verboten. Seit 01.09.2025 gilt das nunmehr auch für die Suche nach „extremistischem Material“ oder die „Bewerbung von VPNs“.

In Dänemark wurde Ende 2025 im Rahmen eines „Anti-Piraterie-Gesetzes“ ein Verbot einer Herstellung oder Nutzung von VPNs für Zwecke des „unautorisierten Zugriffs auf urheberrechtlich geschützte Inhalte“ durch die Regierung vorgeschlagen und erst nach immenser Kritik wieder entfernt. Wie der Zweck einer VPN-Anwendung in der Praxis überhaupt festgestellt werden soll ohne gegen Datenschutzgesetze zu verstoßen, ließ der Entwurf völlig offen.

Im Vereinigten Königreich fordert Dame Rachel de Souza („children’s commissioner for England“) öffentlich bei der BBC man müsse das „Schlupfloch VPN“ schließen. Dort fordert der sogenannte „Online Safety Act“, dass Anbieter von Erwachseneninhalten eine „hochwirksame Alterskontrolle“ implementieren müssen – was in der Praxis durch erzwungene Ausweisuploads, Gesichtsscans per Live-Videocalls und Kreditkarten umgesetzt wird. Die Pflicht wurde übrigens auf alle die „content that is harmful to children“ anbieten, ausgeweitet. Eine sehr unscharfe Definition, zu der auch Themen wie Gewalt oder Hass allgemein gehören. Und damit dieser „Schutz“ nicht durch VPNs umgehbar sei, müsse nun eben die gleiche „hochwirksame Alterskontrolle“ auch VPN-Anbietern vorgeschrieben werden.

In Frankreich äußerte die zuständige Ministerin Anne Le Hénanff (Partei Horizons) in einem TV-Interview bei „France Info“ zu einem Social Media Verbot für Menschen unter 15 Jahren, dass dieses erst der Auftakt für weitere kurz-, mittel- und langfristige Gesetzesvorhaben sei. Sie seie nicht naiv und „VPNs seien das nächste auf ihrer Liste“.

Auf EU-Ebene macht sich Vizepräsidentin und Digitalkommissarin Henna Virkkunen (zuvor: EVP-Fraktion) öffentliche dafür stark, dass keine Umgehung von den gewünschten Alterskontrollen im Netz durch Nutzung eines VPN-Angebots möglich sein dürfe. Wie das gehen soll, ohne die Anonymität im Netz defacto abzuschaffen, erklärt sie jedoch nicht.

In Deutschland hat die Politik derzeit eine sogenannte „Expertenkommission“ mit dem Titel „Kinder- und Jugenschutz in der digitalen Welt“ eingerichtet, die nach offizieller Darstellung „unabhängig und evidenzbasierend“ arbeiten soll. Doch ihre Mitglieder werden von den Regierungsparteien und Ministerien ausgewählt, ihre Empfehlungen keinesfalls bindend. Unabhängig sähe anders aus.

Und so liest sich auch ihre Bestandsaufnahme für uns, in der unter anderem das Bild eines „weitgehend unkontrollierten digitalen Raums“ gezeichnet wird. Maßnahmenvorschläge wolle man erst ab Juni 2026 machen. Praktisch: das liegt genau im Zeitfenster des von Union und SPD seit längerem ausgerufenen „Zeitfensters für Reformen“.

Beide Parteien an der Macht hatten sich bereits medienwirksam für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und damit für Alterskontrollen und damit zwangsweise einhergehenden erhöhten Überwachung im Netz ausgesprochen.

Wir wären nicht überrascht, wenn die Regierung dies auch noch um Regelungen oder gar Verbote für VPN-Anbieter zu einem günstigem Zeitpunkt unter einem positivem Framing wie dem „Schutz von Kindern“ ergänzt. Die Fußball-WM in diesem Sommer würde eine solchen günstigen Moment bieten.
Auf Massenüberwachung setzt die aktuelle Regierung bereits auch an anderer Stelle.


Fazit zur Lage von VPNs

Die kommenden Monate werden zeigen, ob eine anonymes Surfen im Netz via VPN in westlichen Staaten erlaubt und praktikabel bleibt. Wenn auch nur ein geringer Anteil der Anbieter sich gezwungen sieht VPN-Nutzer auszusperren oder Anbietern extreme Auflagen wie eine Defacto-Ausweispflicht zur Alterskontrolle auferlegt werden, wären Freiheiten im Netz (und damit auch die Verwirklichung von Grundrechten) in ihrer Grundsubstanz stark gefährdet.

Auch wenn die Zeiten rauher werden, noch ist es nicht zu spät. Bürger westlicher Staaten können sich (noch) an Ihre Volksvertreter und Regierungen wenden, wenn sie sich gegen eine Beschränkung von Freiheiten im Netz aussprechen wollen. Das dies erfolgreich sein kann, haben auch die zuvor immer wieder gescheiterten Versuche in den USA gezeigt. Gerade in Europa