Schlagwort: Gesetze
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Kampf gegen VPNs beginnt
Sie werden seit langem von Anwälten, Oppositionellen, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder normalen Bürgern, die sich nicht auf Schritt und Tritt überwachen lassen wollen, verwendet: VPNs. Virtual Private Networks (VPNs) verwenden sogenannte Tunnelverbindungen in beliebige andere durch den Nutzer meist wählbare Länder und ermöglichen es so allen Internetnutzern unter anderem lokale Beschränkungen eines Zugangs zu freien Informationen…
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Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!
Das Bundeskabinett hat heute am 22.04.2026 den Beschluss für einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“) von Frau Stefanie Hubig gefasst. Der nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Das Gesetz, welches Kritiker als „erneute Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnen, solle „noch dieses Jahr in Kraft treten“. In…
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„Digitale Gewaltschutzgesetz“-Entwurf
Am 17.04.2026 hat das Bundesjustizministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nach jahrelangen Verzögerungen einen Referentenentwurf für das Digitale Gewaltschutzgesetz vorgelegt.Angekündigt wurde ein solcher Entwurf durch die Bundesjustizministerin Hubig im Umfeld der vor einem Millionenpublikum öffentlich erhobenen Vorwürfe einer prominenten Schauspielerin gegen Ihren Ex-Mann (es läuft ein Verfahren, es gilt die Unschuldsvermutung). Vereinbart war ein solches…