Kategorie: Überwachung
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Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!
Das Bundeskabinett hat heute am 22.04.2026 den Beschluss für einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“) von Frau Stefanie Hubig gefasst. Der nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Das Gesetz, welches Kritiker als „erneute Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnen, solle „noch dieses Jahr in Kraft treten“. In…
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„Digitale Gewaltschutzgesetz“-Entwurf
Am 17.04.2026 hat das Bundesjustizministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nach jahrelangen Verzögerungen einen Referentenentwurf für das Digitale Gewaltschutzgesetz vorgelegt.Angekündigt wurde ein solcher Entwurf durch die Bundesjustizministerin Hubig im Umfeld der vor einem Millionenpublikum öffentlich erhobenen Vorwürfe einer prominenten Schauspielerin gegen Ihren Ex-Mann (es läuft ein Verfahren, es gilt die Unschuldsvermutung). Vereinbart war ein solches…
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Die Vorratsdatenspeicherung 3.0
Sie kommen während Sport-Großereignissen oder kurz vor den Weihnachtstagen: politische Vorstöße für neue Überwachungsgesetze wie im vorliegendem Fall: das von Frau Stefanie Hubig geführte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) legte am 22.12.2025 einen Referentenentwurf vor, der eine neue Form der altbekannten Vorratsdatenspeicherung und weitere Ermittlungs-Befugnisse zu legalisieren versucht. Wir geben nachfolgend zunächst eine Übersicht…
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PRO Vorratsdatenspeicherung Medienspiegel
Auf diesem kontinuierlich aktualisiertem Beitrag sammeln wir die wichtigsten Medienbeiträge und Äußerung, die sich in der Tendenz FÜR eine neue Vorratsdatenspeicherung (auch unter dem Begriff „IP-Adressspeicherung“) aussprechen oder in einem solchem Gesamtkontext unterstützend erfolgen. Wir führen ebenfalls einen Medienspiegel zur CONTRA-Position.Soweit möglich, verlinkten wir jeweils eine digitale Quelle (leider manchmal hinter Paywalls): Stand: 30.04.2026 Ihr…
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CONTRA Vorratsdatenspeicherung Medienspiegel
Auf diesem kontinuierlich aktualisiertem Beitrag sammeln wir die wichtigsten Medienbeiträge und Äußerung, die sich GEGEN eine neue Vorratsdatenspeicherung (auch unter dem Begriff „IP-Adressspeicherung“) aussprechen oder in einem solchem Gesamtkontext unterstützend erfolgen.Wir führen ebenfalls einen Medienspiegel zur PRO-Position.Soweit möglich, verlinkten wir jeweils eine digitale Quelle (leider manchmal hinter Paywalls): Stand: 29.03.2026 Ihr seid auf weitere relevante…