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Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!
Das Bundeskabinett hat heute am 22.04.2026 den Beschluss für einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“) von Frau Stefanie Hubig gefasst. Der nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Das Gesetz, welches Kritiker als „erneute Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnen, solle „noch dieses Jahr in Kraft treten“. In…
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Die Vorratsdatenspeicherung 3.0
Sie kommen während Sport-Großereignissen oder kurz vor den Weihnachtstagen: politische Vorstöße für neue Überwachungsgesetze wie im vorliegendem Fall: das von Frau Stefanie Hubig geführte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) legte am 22.12.2025 einen Referentenentwurf vor, der eine neue Form der altbekannten Vorratsdatenspeicherung und weitere Ermittlungs-Befugnisse zu legalisieren versucht. Wir geben nachfolgend zunächst eine Übersicht…